Kieler Ex-Finanzminister sieht in geplantem Zusammenschluss "historische Chance"
Schwerin/Kiel (epd). Der frühere schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) verteidigte die geplante Fusion der Landeskirchen als "historische Chance". Die "Nordkirche" habe eine geschichtliche Dimension, "an der sich die Politik messen kann", sagte Möller in einem epd-Gespräch. Zugleich kritisierte er Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), der sich jüngst in die kirchliche Debatte eingeschaltet und für Lübeck als Sitz eines künftigen Landesbischofs ausgesprochen hatte.
Die Kirchenleitungen von Mecklenburg, Nordelbien und Pommern hatten den Fusionsvertrag für die künftige "Nordkirche" am 5. Februar unterzeichnet. Endgültig entscheiden die Synoden Ende März in parallelen Sitzungen über die Fusion. Zum 1. Januar 2012 soll die "Nordkirche" mit insgesamt 2,4 Millionen Kirchenmitgliedern gegründet werden. Erst jüngst hatten in einem offenen Brief neun nordelbische Synodale aus Lübeck und Lauenburg gegen den Vertrag protestiert, weil die Hansestadt entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr Standort von Landeskirchenamt und Landesbischof werden soll.
"Der Ministerpräsident sollte wissen, dass man Kompromisse schließen muss, sei es bei Koalitionsvereinbarungen oder Fusionsverhandlungen", sagte Möller. Er ist Mitglied der nordelbischen Synode und dort Vorsitzender des wichtigen Hauptausschusses. Nordelbien habe sich in den Verhandlungen mit der mecklenburgischen und pommerschen Kirche in wichtigen Punkten wie der künftigen Finanzordnung oder bei der Organisation der Werke durchgesetzt. Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag, demzufolge das gemeinsame Kirchenamt seinen Sitz in Kiel hat und der später zu wählende Landesbischof in Schwerin residiert, sei ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss.
Möller war als damaliger schleswig-holsteinischer SPD-Chef an den Koalitionsverhandlungen für die derzeit in Kiel regierende CDU-SPD-Landesregierung maßgeblich beteiligt. Ihm gegenüber saß Carstensen am Verhandlungstisch. Möller sprach sich dafür aus, dass die Synode der künftigen "Nordkirche" ihren ständigen Tagungsort in Lübeck haben sollte. Dies wäre auch ein Entgegenkommen an die Stadt.
Finanzexperte Möller rechnete vor, dass allein der Neubau eines Kirchenamtes in Lübeck insgesamt 25 Millionen Euro Kosten verursacht hätte. Dies hätte 25 Jahre lang eine jährliche Haushaltsbelastung von einer Million Euro zusätzlich bedeutet. Das derzeitige Kirchenamt der nordelbischen Kirche befindet sich in Kiel, die 160 Mitarbeiter hätten umziehen müssen. Der millionenschwere Finanzaufwand hätte künftige Haushalte in Zeiten sinkender Kirchensteuern zusätzlich belastet.
Weiter verwies Möller auf den nordelbischen Reformprozess, in dessen Verlauf aus den 27 evangelischen Kirchenkreisen in Schleswig-Holstein und Hamburg zum 1. Mai 2009 insgesamt elf Verwaltungseinheiten werden. Es sollen mittelfristig Einsparungen von einigen Millionen Euro erzielt werden. Im Gegensatz dazu sei die staatliche Verwaltungsstrukturreform nicht vorangekommen. Auch vor diesem Hintergrund sei der Ministerpräsident gut beraten, wenn er sich in der "Nordkirchen"-Diskussion zurückhielte.
Für den für die elf nordelbischen Kirchenkreise anfallenden Solidarbeitrag in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Kirchensteuereinnahmen verwies Möller darauf, dass auch hier eine Lösung angepeilt worden ist. Aus der Stiftung Altersversorgung würden bis zum Jahr 2016 jährlich zehn Millionen Euro an sie ausgeschüttet. 20 Jahre nach dem Mauerfall würden drei Landeskirchen aus Ost und West fusionieren, sagte Möller. Er sei zuversichtlich, dass die nordelbische Synode mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit diese kirchenhistorisch wichtige Entscheidung billigt. (20.2.2009)